Bezugsbedingungen

  1. BESTIMMUNGEN. Die Bezugsbedingungen befinden sich auf unserer Website, www.tuthill.comDiese Bestimmungen gelten für alle schriftlichen Dokumente zwischen dem Käufer und dem Verkäufer im Bezug auf den Kauf von Waren wie im Verkaufsdokument festgehalten (z.B. Mengenkontrakt oder Kundenbestellung).  Diese Bezugsbedingungen können nur im gegenseitigen Einverständnis schriftlich vom Käufer und vom Verkäufer geändert, ergänzt oder gelöscht werden.  Alle anderen gemeinsam schriftlich vereinbarten Bestimmungen zwischen dem Käufer und dem Verkäufer haben gegenüber diesen Bezugsbedingungen Vorrang, sofern diese anderen Bestimmungen mit diesen Bezugsbedingungen im Konflikt stehen.  Der Käufer widerspricht zusätzlichen oder anderslautenden Bestimmungen und ist nicht an solche gebunden, gleich in welcher Form diese vorliegen (in Schriftform oder anderweitig, im Angebot oder der Bestätigung des Verkäufers oder in irgendeiner anderen Mitteilung vom Verkäufer an den Käufer, ob darauf hierin Bezug genommen wird oder nicht), es sei denn, bestimmte Formulierungen darin wurden ausdrücklich in diese Bedingungen aufgenommen. Der Vertrag ist vom Verkäufer nicht übertragbar.
  2. STANDORTANALYSE. Tuthill Corporation behält sich das Recht vor, den Betrieb des Verkäufers zu kontrollieren und eine Überprüfung des gekauften Produkts oder der Dienstleistung am Betriebsstandort des Verkäufers vorzunehmen.
  3. LIEFERUNG. Zeit ist essentiell und die Lieferung muss sowohl im Bezug auf die Menge wie auch den vereinbarten Liefertermin entsprechend der Bestellbestätigung, dem Antrag auf Freigabe oder anderer schriftlichen Kommunikation erfolgen. Falls der Lieferant aus irgendeinem Grund annimmt, dass er die „Lieferzeit“ nicht einhalten kann, muss er den Käufer sofort schriftlich darüber informieren (E-Mail ist eine akzeptable Form der Kommunikation) und sowohl die Ursache wie auch den geschätzten Lieferverzug angeben. Wenn der Verkäufer den angekündigten und vereinbarten Liefertermin nicht einhalten kann, kann der Käufer, ohne seine anderen Rechte oder Rechtsbehelfe damit zu beeinträchtigen, eine direkte Lieferung verlangen und die dabei entstehenden Zusatzkosten dem Konto des Käufers belasten. Für Waren, die vor dem vereinbarten Zeitpunkt an den Käufer geliefert werden, hat der Käufer die Möglichkeit, (i) die Waren dem Verkäufer auf seine Kosten zurückzusenden und eine Lieferung zum vereinbarten Zeitpunkt zu verlangen oder (ii) die Bezahlung an den Käufer zurückzuhalten bis zu dem Datum, an dem die Waren tatsächlich hätten geliefert werden müssen. Der Käufer kann entsprechend Bestimmung Nummer 7 die gesamte Bestellung oder Teile davon stornieren, falls der Verkäufer die Waren nicht zum vereinbarten Zeitpunkt liefert.
  4. VERTRAGSSTRAFEN. Der Käufer kann für Waren und Dienstleistungen, die nach dem vereinbarten Lieferzeitpunkt geliefert werden, eine Rückerstattung verlangen, entweder (a) für den Wert der Bauteile, die der Verkäufer nicht rechtzeitig lieferte, (b) für die dem Verkäufer entgangenen Einnahmen aus der verspäteten Lieferung durch den Verkäufer oder (c) für den tatsächlichen Verlust, der dem Käufer durch die verspätete Lieferung entstanden ist. Die Parteien vereinbaren, dass solche Beträge nur als Anspruch für Schaden aus einer solchen Verspätung gelten. Die in (a) und (b) oben definierten Beträge gelten als Schadenersatz und nicht als Strafe.
  5. UNVERSCHULDETE VERZÖGERUNGEN. Keine der Parteien haftet für Schäden für Verspätungen, die durch nicht kontrollierbare Ursachen und ohne Verschulden oder Nachlässigkeit entstehen, einschließlich aber nicht beschränkt auf höhere Gewalt oder Staatsfeinde, hoheitliche oder vertragliche Handlungen des Staates, Feuer, Hochwasser, Epidemien, Quarantänen-Einschränkungen, Frachtembargos und Unwetter. Der Verkäufer haftet dem Käufer gegenüber nicht für Schäden aus Verspätungen, die durch Verzögerungen beim Zulieferer (auf einer beliebigen Stufe) an den Verkäufer entstehen, und falls solche Verzögerungen außerhalb der Kontrolle sowohl vom Verkäufer wie auch vom entsprechenden Zulieferer und ohne Verschulden oder Nachlässigkeit von einem der beiden entstehen.  Der Verkäufer informiert den Käufer schriftlich innerhalb von 48 Stunden nach Eintreten einer solchen Verzögerung. Wenn das Material oder die Dienstleistungen vom genannten Zulieferer von anderen Quellen rechtzeitig hätten geliefert werden und der Verkäufer den vereinbarten Lieferzeitpunkt hätte einhalten können, haftet der Verkäufer unabhängig vom Vorher genannten gegenüber dem Käufer für Schäden.
  6. ARBEITSEINSTELLUNG. Der Verkäufer entwickelt und unterhält einen formellen Business Recovery Plan, der die Strategien und Antworten für ein breites Spektrum an möglichen Katastrophen darlegt. Auf Verlangen stellt der Verkäufer Tuthill oder einem ernannten Vertreter einen solchen Plan zur Überprüfung zur Verfügung.
  7. KÜNDIGUNG UND WIDERRUF. Der Käufer kann durch Mitteilung an den Verkäufer den Vertrag in Bezug auf alle Waren oder einen Teil der Waren, die zum Zeitpunkt der Kündigung noch nicht geliefert wurden, kündigen. Im Falle einer Kündigung durch den Käufer hat der Verkäufer ein Anrecht auf Rückerstattung für alle angemessenen, nicht erstattungsfähigen Kosten, die sich für ihn im Zusammenhang mit der Erfüllung des Vertrags ergaben, es sei denn, er ist zum Zeitpunkt der Kündigung in Lieferverzug. Die Rückerstattung ist jedoch begrenzt auf den Teil des Kaufpreises, der der Ware in Bezug auf die Umstände der Vertragskündigung zurechenbar ist. Falls der Verkäufer die Sendung oder Zustellung zum im Vertrag genannten Zeitpunkt versäumt oder sich in anderer Weise vertragswidrig verhält, darf der Käufer unter Mitteilung an den Verkäufer und zusätzlich zu anderen Abhilfemaßnahmen gemäß der vorliegenden Vereinbarung oder nach geltendem Recht wegen einer solchen Verletzung den Vertrag kündigen, und zwar in Bezug auf alle oder einen Teil der zum Zeitpunkt der Kündigungsmitteilung gegenüber dem Verkäufer nicht gelieferten Waren, ohne dass daraus eine Haftung für jegliche Kosten für die Waren aus dem gekündigten Vertrag entsteht. Es erfolgt kein Ersatz, gleich welcher Art, es sei denn, dass eine Genehmigung dafür vorliegt. Fristeinhaltung ist wesentlich für die Vertragserfüllung. Die Annahme einer verspäteten Lieferung stellt keinen Verzicht auf eine Forderung wegen Vertragsverletzung aufgrund einer verzögerten Lieferung dar.
  8. ALLGEMEINE HINWEISE. Der Verkäufer muss jeder Sendung einen Lieferschein beilegen und die Bestellnummer auf jedem Paket, Lieferschein, Frachtbrief, jeder Rechnung und in sämtlichen Korrespondenzen angeben.
  9. ZUSATZKOSTEN. Soweit laut Vertrag nicht anderweitig vorgesehen, erhebt der Verkäufer keine Gebühr für Kartons, Kisten oder sonstige Verpackungskosten.
  10. GEWÄHRLEISTUNG. Zusätzlich zu einer anders lautenden oder laut Gesetz geltenden Bestimmung garantiert der Verkäufer, dass die Ware den Spezifikationen, Zeichnungen, Mustern oder sonstigen gegenüber dem Käufer abgegebenen oder von diesem gemachten Vorgaben entspricht. Der Verkäufer garantiert ferner, dass die Ware marktfähig, von hoher Qualität, für den vom Käufer beim Verkäufer angegebenen Verwendungszweck geeignet und frei von Mängeln hinsichtlich Konstruktion, Material und Verarbeitung ist. Die Gewährleistung gilt auch nach Abnahme und Bezahlung.
  11. TEILSENDUNG UND ROUTING. Es dürfen keine Teilsendungen erfolgen, außer dies wurde im Voraus schriftlich vom Käufer autorisiert (E-Mail ist eine akzeptable Form der Kommunikation). Alle Materialien müssen auf der vorgesehenen Route und an den vorgesehenen Punkt (falls vorhanden) spediert werden; andernfalls hat der Käufer Anspruch auf Erstattung der Fracht- und Transportkostendifferenz durch den Verkäufer.
  12. ABNAHME. Alle Waren, die nicht genau dem Vertrag entsprechen, dürfen vom Käufer unbeschadet etwaiger sonstiger Rechte, die dem Käufer aufgrund einer derartigen Nichtübereinstimmung eingeräumt werden, abgewiesen werden. Eine Ankündigung oder Mitteilung, die den Verkäufer angemessen über die mangelhafte Ware unterrichtet, gilt als Benachrichtigung über die Vertragsverletzung. Vom Käufer so abgewiesene Waren werden auf Kosten und Gefahr des Verkäufers an den Verkäufer zurückgesandt oder beim Verkäufer auf Gefahr und Kosten des Verkäufers gelagert, bis weitere Anweisungen erfolgen. Der Verkäufer hat dem Käufer alle beim Auspacken, Prüfen, Umpacken, Lagern und Rücksenden so abgewiesener Waren entstehenden Kosten zu erstatten. Der Käufer ist auch zur Erstattung von in Bezug auf solche Waren entstehenden Frachtkosten und sonstigen Kosten durch den Verkäufer berechtigt. Die Bezahlung der Waren vor der Abnahme stellt keine Abnahme derselben dar und erfolgt unbeschadet jeglicher Ansprüche gegen den Verkäufer seitens des Käufers.
  13. ENTSCHÄDIGUNG. Der Verkäufer verpflichtet sich, den Käufer sowie dessen Abnehmer der Materialien oder Artikel, die Bestandteil dieser Bestellung sind, von jeglichen Kosten, Schäden, Forderungen und Unkosten (einschließlich Anwaltskosten) freizustellen, die im Zusammenhang mit, aufgrund von oder bei begründeter Anfechtung jeglicher Forderungen natürlicher Personen, Firmen oder Körperschaften entstehen und (a) die sich ergeben aus oder im Zusammenhang mit (i) Fahrlässigkeit, Produkthaftung, Schadensersatzrecht oder anderen Forderungen, die mit dem Design oder der Herstellung der nach dem Vertrag veräußerten Produkte oder mit den durch den Verkäufer in Bezug auf derartige Produkte bereitgestellten Warnungen oder Anweisungen oder deren Fehlen zusammenhängen oder (ii) einer Verletzung der durch den Verkäufer in diesem Vertrag gewährten oder gesetzlichen Gewährleistungsbedingungen oder (b) dass Herstellung, Kauf, Gebrauch oder Verkauf irgendeines dieser Materialien oder Artikel die Patentrechte verletzt oder zu einer solchen Verletzung beiträgt. Unbeschadet der Allgemeingültigkeit der vorstehenden Ausführungen wird der Verkäufer den Käufer auf dessen Wunsch bei der Durchsetzung solcher Ansprüche gegen den Käufer auf eigene Kosten verteidigen, wobei davon ausgegangen wird, dass der Käufer den Verkäufer schriftlich vom Beginn eines solchen Prozesses unterrichtet und der Verkäufer zustimmt, den Käufer für alle daraus entstehenden Kosten oder Unterstützungsmaßnahmen zu entschädigen. Der Käufer ist nach einer solchen Forderung, einem solchen Schaden oder einer solchen Haftung jederzeit berechtigt, fällige und aus diesem Vertrag hervorgehende Beträge in einer dem Käufer als notwendig erscheinenden Höhe und für einen vom Käufer als erforderlich betrachteten Zeitraum zurückzuhalten, um vor möglichen Verlusten oder Kosten, einschließlich Anwaltskosten, die aus oder im Zusammenhang mit einer solchen Forderung, Haftung oder einem solchen Schaden entstehen, geschützt zu sein. Der Verkäufer verpflichtet sich außerdem, den Käufer von jeglichen Schäden oder dem Verlust jeglicher Muster, Formen, Vorlagen oder Materialien, die dem Verkäufer vom Käufer oder für den Käufer übergeben wurden, schadlos zu halten, solange sich dieselben im Besitz des Verkäufers befinden; dennoch kann ein derartiger Verlust oder Schaden auftreten.
  14. DESIGN UND MARKENZEICHEN. Ist die Ware, entweder als Baugruppe oder Komponente einer Baugruppe, nach Entwurf des Käufers gefertigt oder trägt das Material das Markenzeichen und/oder eine anderweitige Kennzeichnung des Käufers, darf es nicht das Markenzeichen oder eine sonstige Kennzeichnung des Herstellers oder des Verkäufers tragen. Ähnliches Material darf an niemanden als den Käufer verkauft oder anderweitig veräußert werden.
  15. STAATLICHE BESTIMMUNGEN. Der Verkäufer garantiert, dass alle geltenden Gesetze, Regeln und Vorschriften der staatlichen Behörden hinsichtlich Herstellung, Verkauf und Lieferung der Ware eingehalten werden.
  16. STEUERN. Soweit laut Vertrag nicht anderweitig vorgesehen, hält der Verkäufer den Käufer schadlos von der Erhebung und Auferlegung von Verbrauchs-, Nutzungs- und weiteren Steuern jeglicher Art hinsichtlich Produktion, Verkauf, Lieferung oder Verwendung der Ware, soweit solche Festsetzungen oder Auflagen erforderlich bzw. die Übernahme der Kosten durch den Verkäufer nicht durch Gesetze verboten sind.
  17. PREISE UND BESTIMMUNGEN. Wenn im Auftrag kein Preis angegeben ist, wird als Verkaufspreis der niedrigste Marktpreis zum Zeitpunkt der Bestätigung dieser Bestellung durch den Verkäufer festgesetzt, der jedoch nicht höher als der zuletzt im Angebot dem Käufer vom Verkäufer genannte Preis sein darf. Die Skontofrist, falls vorhanden, gilt ab Erhalt der Ware oder der Rechnung, je nachdem, was später beim Käufer eintrifft. Soweit nicht anderweitig im Vertrag vorgesehen, erfolgt die Lieferung FOB zum Zielort.
  18. AUFRECHNUNG. Nach Benachrichtigung des Verkäufers kann der Käufer Schadensersatz wegen Verstoßes gegen die Gewährleistungsbedingungen oder andere Bestimmungen des Vertrages in Höhe des auf einer beliebigen Rechnung an den Käufer ausgewiesenen Betrages geltend machen, unabhängig davon, ob der Abzug und die Rechnung mit diesem Verkauf oder dieser Verkaufsreihe in Verbindung stehen.
  19. RECHTSMITTEL. Die in diesem Abschnitt genannten Rechtsmittel sind kumulativ und verstehen sich zusätzlich zu allen sonstigen Rechtsmitteln. Der Verzicht auf Rechte bei einer Verletzung von Vertragsbestimmungen gilt nicht als Verzicht auf aus sonstigen Vertragsverletzungen entstehende Rechte.
  20. GÜLTIGKEIT. Wenn Bestimmungen des Vertrages unwirksam oder undurchführbar sind, bleibt die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Vertragsbestimmungen davon unberührt.
  21. ANWENDBARES RECHT. Die Entstehung und Erfüllung des Vertrages unterliegt den Gesetzen des Bundesstaates Illinois, USA, ungeachtet der dort geltenden Kollisionsnormen.
  22. GEHEIMHALTUNG. Der Verkäufer verpflichtet sich, alle Materialien und Prozesse vertraulicher Natur zu schützen und keine Materialien oder Prozesse, die weitergegeben oder vom Käufer in Zusammenhang mit den Arbeiten im Rahmen dieser Bestellung entwickelt werden könnten, zu verbreiten. Der Verkäufer ist verpflichtet, ähnliche Vereinbarungen von all seinen Lieferanten und Agenten, denen Arbeit oder eine Verpflichtung im Zusammenhang mit dieser Bestellung zugeteilt wurde, einzuholen.